Wir haben unsere AGB mit Wirkung zum 01.02.2023 geändert. Nachfolgend haben wir für Sie die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.
Die Afilio - Gesellschaft für Vorsorge mbH, Chausseestr. 8, 10115 Berlin („Afilio”) stellt unter der Domain afilio.de eine Plattform für die Recherche, die Erstellung und den Erwerb hochwertiger Vorsorge und Pflegeservices sowie die Vermittlung von Versicherungsverträgen zur Verfügung (die „Plattform”). Afilio ist im Hinblick auf die Vermittlung von Versicherungsverträgen Versicherungsmaklerin nach § 34 d GewO. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (nachfolgend die „AGB”) in ihrer jeweils gültigen Fassung, bilden die Grundlage für den Nutzungs- bzw. den Maklervertrag, der zwischen dem Kunden oder der Kundin und Afilio zustande kommt und legen den Rechtsrahmen fest, sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist.
Afilio behält sich vor, für einzelne Leistungen ergänzende Bedingungen zu vereinbaren. Hierauf wird Afilio rechtzeitig vor der jeweiligen Nutzung hinweisen.
Durch Eröffnung eines Nutzungskontos besteht die Möglichkeit, von Afilio auf der Plattform angebotene unentgeltliche und entgeltliche Leistungen im Zusammenhang mit Vorsorge (die „Afilio-Vorsorgeleistungen”), Pflege (die "Afilio-Pflegeleistungen") sowie im Rahmen der Tätigkeit von Afilio als Versicherungsmaklerin (die „Afilio-Versicherungsleistungen“, die Afilio-Vorsorgeleistungen, die Afilio-Pflegeleistungen und die Afilio-Versicherungsleistungen gemeinsam auch die „Afilio-Leistungen”) zu nutzen. Voraussetzung für die Eröffnung eines Nutzungskontos und die Nutzung der Afilio-Leistungen ist die Vollendung des 18. Lebensjahres und volle Geschäftsfähigkeit. Afilio richtet sich ausschließlich an Verbraucher und Verbraucherinnen. Ein Verbraucher ist laut gesetzlicher Definition jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Nutzung von Afilio zu gewerblichen oder sonstigen kommerziellen Zwecken ist ausdrücklich untersagt.
Afilio bietet seinen Kunden über die Plattform u. a. einen Onlineservice zur Erstellung von Entwürfen von Vorsorgedokumenten (z. B. Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Testament, Betreuungsverfügung, Sorgerechtsverfügung, Bestattungsverfügung) und ergänzende Leistungen, wie die Erstellung von Analysen und Unterstützung zu verschiedenen Themen der Vorsorge an. Die von Afilio auf der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte und Vorsorgedokumente (gemeinsam die „Afilio-Inhalte”) bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Erstellung der Afilio-Inhalte wird der Kunde oder die Kundin über einen automatisierten Interviewprozess geführt, der die individuelle Situation des Kunden oder der Kundin berücksichtigt. Erstellte Dokumente werden als PDF-Dokument zum Download zur Verfügung gestellt bzw. auf Wunsch des Kunden oder der Kundin postalisch gegen eine Gebühr zugesandt.
Afilio schuldet lediglich die Bereitstellung der im Rahmen der Afilio-Vorsorgeleistungen vertraglich vereinbarten digitalen Inhalte zur automatischen Vorbereitung von Dokumenten sowie deren Hinterlegung, nicht jedoch einen mit den Afilio-Inhalten von der Kundschaft beabsichtigter Erfolg.
Der jederzeitige ordnungsgemäße Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Afilio-Vorsorgeleistungen ist nicht von Afilio geschuldet; insbesondere nicht in Bezug auf Ausfallzeiten oder Qualitätseinschränkungen durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen die Afilio-Vorsorgeleistungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Afilio liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen sind.
Die ordnungsgemäße und rechtswirksame Verwendung der Afilio-Inhalte obliegt eigenverantwortlich dem Kunden und ist nicht von den Leistungspflichten von Afilio umfasst.
Der Umfang der einzelnen vertraglichen Leistungen von Afilio richtet sich danach, welche Afilio-Vorsorgeleistungen der Kunde oder die Kundin unentgeltlich und/oder entgeltlich nutzt.
Bei unentgeltlichen Afilio-Vorsorgeleistungen hat der Kunde oder die Kundin nur Zugriff auf grundlegende Funktionen wie die Erstellung von diversen Vorsorge-Dokumenten und Unterstützung bei der Beantragung eines Pflegegrades.
Ein erweiterter Funktionsumfang steht der Kundin oder dem Kunden zur Verfügung, wenn diese Person sich für die auf der Plattform angebotenen Afilio-Premium-Vorsorgeleistungen gesondert und gegen eine einmalige Zahlung oder im Rahmen von wiederkehrenden Zahlungen freischalten lässt. Je nach Höhe der einmaligen Zahlung stehen der Kundin oder dem Kunden zusätzliche Premium-Leistungen zur Auswahl, wie z. B. die Benachrichtigung bei Rechtsänderungen, der Postversand von Dokumenten oder die Option, die erstellten Dokumente jederzeit kostenfrei zu aktualisieren.
Wenn die Kundin oder der Kunde sich für die Freischaltung für die Afilio-Premium-Vorsorgeleistungen gegen wiederkehrende Zahlungen entscheidet, stehen der Kundin oder dem Kunden drei verschiedene Mitgliedschaftsmodelle (die „Afilio-Mitgliedschaften“) offen. Die Afilio-Mitgliedschaften unterscheiden sich in den beinhalteten Afilio-Premium-Vorsorgeleistungen und in der Höhe der von der Kundin oder dem Kunden geschuldeten wiederkehrenden Zahlungen.
Im Rahmen der AfilioBasis-Mitgliedschaft wird die Kundin oder der Kunde für Afilio-Premium-Vorsorgeleistungen rund um die Erstellung von Vorsorgedokumenten für bis zu zwei Personen freigeschaltet. Die aktuell umfassten Afilio-Premium-Vorsorgeleistungen sind unter https://www.afilio.de/app/account/benefits/ abrufbar.
Im Rahmen der AfilioPlus-Mitgliedschaft wird die Kundin oder der Kunde für eine erweiterte Auswahl von Afilio-Premium-Vorsorgeleistungen für bis zu zwei Personen freigeschaltet. Die aktuell umfassten Afilio-Premium-Vorsorgeleistungen sind unter https://www.afilio.de/app/account/benefits/ abrufbar.
Im Rahmen der AfilioFamilien-Mitgliedschaft wird die Kundin oder der Kunde für eine erweiterte Auswahl von Afilio-Premium-Vorsorgeleistungen rund um die Erstellung von Vorsorgedokumenten für beliebig viele Personen freigeschaltet. Die aktuell umfassten Afilio-Premium-Vorsorgeleistungen sind unter https://www.afilio.de/app/account/benefits/ abrufbar.
Afilio bietet seinen Kunden über die Plattform im Zusammenhang mit Leistungen der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung sowohl unentgeltliche („Afilio-Basis-Pflegeleistungen“) als auch entgeltliche Pflegeleistungen im Rahmen der AfilioPlus- und AfilioFamilien-Mitgliedschaft an (zusammen die „Afilio-Pflegeleistungen“).
Für die Bereitstellung der Inhalte und Pflegeanträge in Bezug auf die Afilio-Pflegeleistungen auf der Plattform gilt Ziffer 3.1 entsprechend. Die entsprechenden Inhalte und Pflegeanträge sind Bestandteil der „Afilio-Inhalte“.
Folgende Afilio-Basis-Pflegeleistungen bietet Afilio über die Plattform seinen Kunden u.a. an:
Die Kunden müssen den entsprechenden automatisierten Abfrageprozess auf der Plattform durchlaufen. Ziffer 3.1 gilt entsprechend.
Sofern die Pflegekassen den Anträgen auf Kostenübernahme von Pflegehilfsmittel nach PG51 und PG54 stattgeben, übernimmt Afilio die Versorgung. Die Versorgung erfolgt im Rahmen eines Abos des Afilio-Pflegepakets. Afilio versendet monatlich ein Afilio-Pflegepaket mit den ausgewählten und genehmigten Pflegehilfsmitteln an die Kunden.
Afilio übernimmt die Abrechnung mit den Pflegekassen. Nähere Informationen zum Abo des Afilio-Pflegepakets und zum jeweiligen Versanddatum stellt Afilio auf der Plattform bereit.
Afilio bietet seinen Kunden zusätzlich eine telefonische Pflegeberatung als entgeltliche Afilio-Pflegeleistung an. Diese ist ohne weitere Kosten im Leistungsumfang der AfilioPlus- und AfilioFamilien-Mitgliedschaft enthalten. Im Rahmen dieser Pflegeberatung unterstützt Afilio seine Kunden bei pflegespezifischen Herausforderungen, beispielsweise in Bezug auf die Terminvereinbarung mit dem medizinischen Dienst und berät zu der Möglichkeit eines Widerspruchs gegen die Versagung eines beantragten Pflegegrades.
Afilio weist ausdrücklich darauf hin, dass die Afilio-Vorsorgeleistungen (Ziffer 3) und die Afilio-Pflegeleistungen (Ziffer 4) keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDGf) oder im Sinne des Steuerberatergesetzes (StBerG) darstellen und diese eine Beratung durch z. B. einen Rechtsanwalt/eine Steuerberaterin nicht ersetzen. Die Afilio-Inhalte wurden durch Afilio mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Die darin enthaltenen Formulierungen erheben jedoch keinen Anspruch auf uneingeschränkte Rechtsgültigkeit, weil durchaus eine andere Rechtsansicht vorliegen, im Rahmen des automatisierten Interviewprozesses nicht jeder Sachverhalt mit seinen spezifischen Besonderheiten erfasst werden und die einschlägige Rechtsprechung sich ändern kann. Die Kundin oder der Kunde wird angehalten, die im Rahmen der Afilio-Vorsorgeleistungen und Afilio-Pflegeleistungen erstellten Afilio-Inhalte im Hinblick auf die von ihm angestrebte Verwendung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen und sich ggf. eigenständig Rechtsberatung zu suchen.
Afilio bietet über die Plattform neben den Afilio-Vorsorgeleistungen für die Kundin oder den Kunden die Vermittlung von Versicherungsverträgen als Versicherungsmakler nach § 34d Gewerbeordnung an und stellt der Kundin oder dem Kunden hierfür auf der Plattform bzw. schriftlich entsprechende Übersichten und Vergleiche der möglichen Versicherungen zur Verfügung (die „Afilio-Versicherungsleistungen”).
Dem Kunden oder der Kundin ist bewusst, dass die Afilio-Versicherungsleistungen keine Rechts- und/oder Steuerberatung darstellen. Ziffer 3.3 gilt entsprechend.
Durch Inanspruchnahme der Afilio-Versicherungsleistungen und die Übermittlung der entsprechenden kundenbezogenen Daten für den Abschluss des Versicherungsvertrags, kommt ein Versicherungsmaklervertrag zwischen der Kundin oder dem Kunden und Afilio zustande (der „Maklervertrag”).
Afilio ist hierbei als Abschlussvermittler für die Kundin oder den Kunden tätig, d. h. Afilio vermittelt im Rahmen der Tätigkeit als Versicherungsmaklerin den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen der Kundin oder dem Kunden und Versicherungsgesellschaften. Gegenstand des Maklervertrags ist das von dem Kunden oder der Kundin auf der Plattform auf Basis der von ihm mitgeteilten Informationen und des Bedarfs ausgewählte konkrete Versicherungsprodukt und die Übermittlung des Vertragsangebots auf Abschluss eines Versicherungsvertrags an die jeweilige Versicherungsgesellschaft durch Afilio. Der Maklervertrag umfasst ebenfalls auch die Prüfung bereits bestehenden Versicherungsschutzes der Kundin oder des Kunden. Von einer konkreten Vermittlungstätigkeit losgelöst berät Afilio nur Kundinnen und Kunden, die nicht Verbraucherinnen oder Verbraucher sind, bei der Vereinbarung, Änderung und der Prüfung von Versicherungsverträgen gegen besonderes Entgelt. Sofern die Kundin oder der Kunde darüber hinaus nicht ausdrücklich eine weitergehende Betreuung durch Afilio wünscht, ist Afilio nicht verpflichtet, ihr oder ihm weitere Versicherungsprodukte anzubieten.
Afilio wird geeignete Versicherungsprodukte sowie Versicherungsgesellschaften für die Bedürfnisse der Kundin oder des Kunden, die dieser vorab im Rahmen der Plattform angegeben hat, vorauswählen, wobei ausschließlich solche Versicherungsgesellschaften von Afilio ausgewählt werden, die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zugelassen sind, eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten und deren Vertragsbedingungen in deutscher Sprache sind sowie deutschem Recht unterliegen. Afilio ist in diesem Zusammenhang nicht verpflichtet, die Solvenz der entsprechenden Versicherungsgesellschaft zu prüfen. Dem Kunden oder der Kundin ist bewusst, dass nicht alle Versicherungsgesellschaften, die im Rahmen des Versicherungsmarktes tätig sind, bei der Vorauswahl durch Afilio aufgeführt werden können. Insbesondere nicht frei auf dem Versicherungsmarkt zugängliche Deckungskonzepte kann Afilio in der Vorauswahl nicht alle aufführen, sodass Afilio insoweit eine eingeschränkte Marktanalyse durchführt. Im Rahmen der insoweit eingeschränkten Marktanalyse führt Afilio jedoch eine objektive und ausgewogene Marktbetrachtung im Rahmen des Tarifvergleichs durch und gibt eine Empfehlung für Versicherungsverträge ab, die sich nach fachlichen Kriterien an den Bedürfnissen der Kundin oder des Kunden orientiert und geeignet erscheint, diese zu erfüllen.
Afilio wird jederzeit dem Kunden oder der Kundin gegenüber Auskunft zu den von Afilio vermittelten Versicherungsverträgen erteilen.
Der Kunde oder die Kundin ist verpflichtet, im Rahmen der Erstellung des Tarifvergleichs vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Afilio ist berechtigt, die Weitergabe der Kundendaten an die jeweilige Versicherung zu verweigern, sofern hinreichend begründete Zweifel an der Richtigkeit der übermittelnden Informationen der Kundin oder des Kunden bestehen.
Der Versicherungsvertrag kommt ausschließlich zwischen der Kundin oder dem Kunden und der jeweiligen Versicherungsgesellschaft zustande. Afilio tritt nicht als Vertreterin oder Bevollmächtigte der Versicherungsgesellschaft auf und hat keinen Einfluss auf das Zustandekommen des Versicherungsvertrags. Insbesondere gewährleistet Afilio nicht, dass zeitnah die vorläufige Deckung bzw. die Übernahme des Versicherungsrisikos durch die Versicherungsgesellschaft erklärt wird.
Mitteilungen an die Versicherungsgesellschaften im Namen der Kundin oder des Kunden - bei Anbahnung des Versicherungsvertrags-Verhältnisses bzw. während dessen Laufzeit - erfolgen durch Afilio ausschließlich auf ausdrückliche Weisung der Kundin oder des Kunden in Textform. Afilio tritt hierbei als Vertreter der Kundin oder des Kunden gegenüber der Versicherungsgesellschaft auf; die abgegebenen Erklärungen von Afilio werden der Kundin oder dem Kunden zugerechnet.
Bei Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Versicherungsmaklertätigkeit von Afilio gegenüber einem Kunden im Rahmen eines Vertragsabschlusses stehen, richtet die Kundin oder der Kunde die Beschwerde per E-Mail an vorsorge@afilio.de. Innerhalb von 2 Werktagen wird Afilio den Erhalt der Beschwerde per E-Mail bestätigen. Die weitere Bearbeitung der Beschwerde erfolgt seitens Afilio stets zeitnah, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen.
Auf Antrag besteht grundsätzlich die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung für sämtliche private Kranken- und Pflegeversicherungen bei dem Ombudsmann der Private Kranken- und Pflegeversicherung und für alle anderen von Afilio vermittelten Versicherungen bei dem Versicherungsombudsmann e. V.
Anschriften der außergerichtlichen Streitschlichtungsstellen:
Versicherungsombudsmann e. V.
Postfach 080632
10006 Berlin
Telefon: 030 / 2060 580
E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de
Internet: www.versicherungsombudsmann.de
OMBUDSMANN Private Kranken- und Pflegeversicherung
Postfach 060222
10052 Berlin
Telefon: 0800 / 2550 444 (kostenfrei aus deutschen Telefonnetzen)
Telefax: 030 / 2045 8931
E-Mail: ombudsmann@pkv-ombudsmann.de
Internet: www.pkv-ombudsmann.de
Der Vertrag zwischen Afilio und der Kundin oder dem Kunden über die Nutzung der Afilio-Basis-Vorsorgeleistungen und Afilio-Basis-Pflegeleistungen (der „Nutzungsvertrag”) in deutscher Sprache kommt elektronisch durch Registrierung auf der Plattform zustande. Für die Registrierung ist das von Afilio vorgehaltene elektronische Formular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Das Absenden des Onlineformulars stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Mit Annahme dieses Angebots durch Afilio mittels Freischaltung des Nutzungskontos, ist der Nutzungsvertrag geschlossen. Dabei behält sich Afilio die Ablehnung von Angeboten ausdrücklich vor.
Mit Absenden des Online-Bestellformulars erkennt die Kundin oder der Kunde diese AGB als verbindlich an und versichert, dass die von ihm übermittelten Daten richtig und vollständig sind. Spätere Änderungen seiner Angaben hat der Kunde oder die Kundin Afilio unverzüglich mitzuteilen bzw. in seinen Nutzungskonto-Einstellungen zu ändern. Die Anerkennung dieser AGB ist Voraussetzung für die Nutzung der Plattform.
Der Vertrag zwischen Afilio und der Kundin oder dem Kunden über die Nutzung der Afilio-Premium-Vorsorgeleistungen kommt elektronisch, durch eine individuelle Bestellung des Kunden oder der Kundin auf der Plattform nach Eingabe seiner oder ihrer Zahlungsdaten, durch Klicken auf den „Jetzt kaufen” Button zustande. Die Eröffnung eines kostenlosen Nutzungskontos gemäß Ziffer 5.1 ist hierfür Voraussetzung. Dieser Bestellvorgang kann jederzeit im Falle von Eingabefehlern abgebrochen werden. Der Kunde oder die Kundin hat vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, Eingabefehler auszubessern.
Afilio speichert die Bestell- bzw. Registrierungsdaten der Kundschaft. Der Kunde oder die Kundin erhält die Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung mit allen angegebenen Daten per E-Mail inklusive dieser AGB. Er oder sie kann die AGB auch unter https://www.afilio.de/agb#download einsehen.
Den Zugang zu den Afilio-Vorsorgeleistungen und Afilio-Pflegeleistungen erhält der Kunde oder die Kundin mit Abschluss des Nutzungsvertrags gemäß Ziffer 7.1 bzw. mit Abschluss des Maklervertrags gemäß Ziffer 6.1. Der Kunde oder die Kundin darf für bestimmte Afilio-Inhalte seine oder ihre Zugangsdaten an einen von ihm oder ihr bestimmte berechtigte Person (der oder die „Berechtigte”) weitergeben. Jedes Nutzungskonto darf nur durch denjenigen Kunden oder die Kundin sowie der berechtigten Person genutzt werden, der das Nutzungskonto zugewiesen wurde bzw. die von dem Kunden oder der Kundin hierfür bestimmt wurde. Die Daten des Nutzungskontos haben Kunden und Kundinnen und Berechtigte geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich Afilio vor, den Zugang zu sperren.
Zum Erstellen, Sichten und Herunterladen der elektronischen Inhalte der Afilio-Leistungen sind ein geeignetes Endgerät und ein Zugang zum Internet notwendig. Der Anspruch auf Nutzung der Afilio-Leistungen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
Afilio weist darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Afilio-Leistungen entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von Afilio liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von Afilio handeln, von Afilio nicht beeinflussbare technische Bedingungen sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden oder der Kundin genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von Afilio haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von Afilio erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistung.
Afilio kann den Zugriff des Kunden, der Kundin bzw. der Berechtigten auf die Plattform jederzeit ganz oder teilweise sperren oder das Nutzungskonto löschen, wenn (i) der Kunde, die Kundin bzw. der oder die Berechtigte gegen diese AGB verstößt, (ii) im Zusammenhang mit seiner Nutzung gegen Rechte Dritter verstößt, (iii) Leistungen von Afilio missbraucht, (iv) eine Gefahr der Beschädigung oder Beeinträchtigung der Systeme von Afilio oder die Gefahr eines Schadens für die Allgemeinheit besteht oder (v) ein sonstiger wichtiger Grund besteht. Die Handlungen der berechtigten Personen werden dem Kunden oder der Kundin in diesem Sinne zugerechnet.
Eine Sperrung/Löschung des Nutzungskontos durch Afilio berechtigt den Kunden, die Kundin bzw. Berechtigte nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Afilio.
Die Afilio-Leistungen beinhalten urheberrechtliche oder anderweitig geschützte Inhalte, an denen Afilio die entsprechenden Rechte zustehen. Afilio räumt dem Kunden oder der Kundin bzw. für gewisse Afilio-Inhalte Berechtigten für die Laufzeit des Vertrags an den Afilio-Leistungen ein widerrufliches, einfaches und nicht übertragbares und nicht-unterlizenzierbares Recht zur Nutzung im Rahmen des Nutzungs- bzw. des Maklervertrags und ausschließlich für den nicht-gewerblichen Gebrauch ein. Dieses Nutzungsrecht bezieht sich - vorbehaltlich Ziffer 10 Absatz 2 - ausschließlich auf den während der Vertragslaufzeit von Afilio jeweils bereitgestellten aktuellen Stand und Umfang der Afilio-Leistungen. Der Kunde, die Kundin bzw. die berechtigte Person erhält keine darüberhinausgehenden Rechte, beispielsweise an den Afilio-Leistungen zugrundeliegenden Softwareapplikationen oder Betriebssoftwares.
Abweichend von Ziffer 10 Absatz 1 ist der Download/Druck einzelner Passagen oder Kapitel bzw. vollständig erstellter Afilio-Inhalte und deren dauerhafte, über die Laufzeit des Nutzungsvertrags hinausgehende nicht-gewerbliche Verwendung dem Kunden, der Kunden bzw. Berechtigten gestattet. Jede darüberhinausgehende Verwendung, insbesondere die systematische Weitergabe und/oder der Verkauf von Afilio-Inhalten an Dritte ist ausgeschlossen.
Die Nutzung der Afilio-Leistungen ist für den Kunden, die Kundin bzw. Berechtigte nur im unter Ziffer 10 Absatz 1 und Absatz 2 beschriebenen Rahmen zulässig. Der Kundschaft bzw. den Berechtigten ist es insbesondere untersagt, die Afilio-Leistungen oder die zugrundeliegende Software unerlaubt zu vervielfältigen, zu bearbeiten, den Source-Code zu dekompilieren oder auf andere Weise les- oder nutzbar zu machen, Software öffentlich zugänglich zu machen, zu vermieten, in sonstiger Weise auf Dritte zu übertragen, zu verwerten oder für die Zwecke Dritter zu benutzen oder benutzen zu lassen. Die §§ 69d und 69e UrhG bleiben von dieser Regelung unberührt.
Afilio behält sich die Geltendmachung von Schadensersatz für den Fall vor, dass der Kunde oder die Kundin bzw. Berechtigte unbefugten Dritten die Nutzung der Afilio-Leistungen schuldhaft ermöglicht. Bei unberechtigter Nutzungsüberlassung an Dritte, teilt der Kunde oder die Kundin Afilio auf Verlangen unverzüglich alle zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Dritten erforderlichen Angaben mit. Handlungen des Berechtigten werden dem Kunden oder der Kundin in diesem Sinne zugerechnet.
Afilio ist berechtigt, die Afilio-Inhalte jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern. Dies ist insbesondere der Fall,
Afilio ist berechtigt, die Afilio-Inhalte auszutauschen oder zu beschränken, wenn der Austausch oder die Beschränkung für Afilio aus wichtigen Gründen erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
Bei den Afilio-Premium-Vorsorgeleistungen betrifft dies hauptsächlich:
Schränkt ein Austausch oder eine Beschränkung den Kunden oder die Kundin in der Nutzung von Afilio-Inhalten wesentlich ein und hat er oder sie deswegen kein Interesse mehr an der entsprechenden Afilio-Premium-Vorsorgeleistung, kann er oder sie den Vertrag über die Afilio-Premium-Vorsorgeleistungen fristlos kündigen; die Kündigung ist innerhalb von sechs (6) Wochen ab Eintritt der Änderung zu erklären.
Afilio wartet die Plattform während der gesamten Vertragslaufzeit und wird etwaige Fehler in der Regel mittels Updates und Bugfixes beheben. Dem Kunden oder der Kundin steht für alle technischen und anwendungsbezogenen Fragen ein E-Mail-Support unter kontakt@afilio.de in der Zeit von Montag - Freitag von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr zur Verfügung. Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage.
Afilio ist von seiner Leistungspflicht befreit, sofern die Nichterfüllung auf Umstände höherer Gewalt oder sonstige unvorhergesehene und nicht von Afilio zu vertretende Umstände zurückzuführen ist (z. B. Krieg, Streik, Naturkatastrophen, Pandemien, Epidemien, Wassereinbrüche, Systemausfälle im Internet oder Sabotage durch Schadsoftware). Über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt informieren sich die Parteien unverzüglich nach Kenntniserlangung.
Die Höhe der Preise für Afilio-Leistungen richtet sich nach den auf der Plattform genannten Preisen. Sämtliche auf der Plattform genannten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie aller sonstiger Preisbestandteile.
Die von Afilio akzeptierten Zahlungsmethoden sind unter www.afilio.de/zahlungsmittel aufgeführt.
Sofern Afilio Kosten und/oder Aufwendungen entstehen, wenn eine Zahlung des Kunden oder der Kundin abgelehnt wird und er oder sie dies verschuldet hat (z. B. weil das Bankkonto des Kunden oder der Kundin nicht gedeckt war oder das Limit der Kreditkarte ausgeschöpft war), ist Afilio berechtigt, die entstandenen Kosten und/oder Aufwendungen in tatsächlicher Höhe dem Kunden oder der Kundin in Rechnung zu stellen.
Afilio behält sich vor, bei Vorliegen eines berechtigten Grundes bei jedem Erwerb einer Afilio-Premium-Vorsorgeleistung, bestimmte Zahlungsmittel nicht anzubieten und auf andere zu verweisen.
Sofern Afilio als Zahlungsmethode die Zahlung auf Rechnung anbietet, sind Rechnungen von Afilio binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
Die entsprechende Gebühr ist grundsätzlich mit Beginn des Verlängerungszeitraumes für die zwölfmonatige Laufzeit im Voraus fällig und wird gemäß der hinterlegten Zahlungsmethode eingezogen, wenn sich die Afilio-Mitgliedschaft nach Maßgabe von Ziffer 17.4 verlängert. Hat der Kunde oder die Kundin nach Ziffer 13.2 die Gebührenzahlung auf Rechnung gewählt, so stellt Afilio dem Kunden oder der Kundin mit Beginn des Verlängerungszeitraumes eine Rechnung über die Gebühr für den Verlängerungszeitraum. In diesem Falle wird die Gebühr 14 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig.
Sofern sich das Leistungsspektrum der Afilio-Premium-Vorsorgeleistungen wesentlich ändert (beispielsweise durch zusätzliche Funktionen), kann Afilio seine Kunden hierüber informieren und auch eine Preisanpassung vorschlagen. Stimmt der Kunde oder die Kundin der vorgeschlagenen Preisanpassung nicht zu, behält sich Afilio das Recht vor, die Afilio-Mitgliedschaft gemäß Ziffer 17.3 ordentlich zu kündigen.
Für Ansprüche aufgrund mangelhafter Leistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Rechte des Kunden oder der Kundin als Verbraucher oder Verbraucherin bleiben in jedem Fall unberührt.
Afilio verwendet für die Auswahl und Pflege der Afilio-Inhalte die gebotene Sorgfalt auf. Die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Afilio-Inhalte und sonstigen Afilio-Leistungen kann aber nicht gewährleistet werden.
Die Afilio-Leistungen werden auf Grundlage der Angaben der Kundinnen und Kunden erstellt. Afilio ist nicht für die Angaben der Kundin oder des Kunden bei Anmeldungen und/oder Nutzung der Afilio-Leistungen verantwortlich, sondern nur für die Funktionsfähigkeit des eingesetzten Programms auf der Plattform zur Erstellung der Afilio-Inhalte. Hieraus folgt, dass Afilio keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der Ergebnisse des Interviewprozesses oder die Inhalte der auf dieser Grundlage erstellten Afilio-Inhalte übernimmt, soweit diese auf den Angaben der Kundin oder des Kunden basieren.
Afilio übernimmt darüber hinaus keine Haftung für eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist möglich, dass Kundinnen oder Kunden die Afilio-Leistungen bzw. Afilio-Versicherungsleistungen trotz Verbot in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung ist jede Haftung von Afilio ausgeschlossen. Ebenso übernimmt Afilio keine Haftung, wenn Angaben und Informationen, die Kundinnen und Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
Eine Haftung von Afilio für Schäden der Kundschaft die aus dem Verlust von Daten resultieren, ist insoweit ausgeschlossen, als der Schaden darauf beruht, dass der Kunde oder die Kundin es unterlassen hat, in seinem Verantwortungsbereich liegende Datensicherungen regelmäßig und ordnungsgemäß durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit angemessenem Aufwand wiederhergestellt werden können.
Da Afilio keine Leistungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) bzw. dem Steuerberatergesetz (StBerG) erbringt (siehe Ziffer 5 dieser AGB), müssen Kundinnen und Kunden eigenverantwortlich entscheiden, ob eine Beratung durch z. B. einen Rechtsanwalt/eine Steuerberaterin erforderlich ist. Afilio übernimmt insofern nicht die Verantwortung für die Rechtskonformität der erstellten Afilio-Inhalte bzw. hinsichtlich der Afilio-Versicherungsleistungen.
Afilio haftet, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich für Schäden aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder des Fehlens einer garantierten Eigenschaft. Eine Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht unbeschränkt.
Beim Fehlen einer garantierten Eigenschaft und der leicht fahrlässigen Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kundin oder der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), ist die Haftung von Afilio beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Eine wesentliche Vertragspflicht ist jede Pflicht, die für die Erfüllung vertraglicher Zwecke notwendig ist und auf deren Erfüllung die Kundin oder der Kunde sich verlassen kann oder hätte verlassen können.
Im Übrigen ist die Haftung von Afilio ausgeschlossen, allerdings gelten die vorgenannten Haftungsbeschränkungen nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Tarifinformationen der Versicherungsgesellschaft im Rahmen der Afilio-Versicherungsleistungen werden von Afilio ständig auf Vollständigkeit und Richtigkeit hin durch regelmäßige Updates erneuert bzw. überprüft. Dennoch können die Tarifinformationen im Einzelfall von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichen. Afilio übernimmt keine Garantie bzw. haftet nicht für die Richtigkeit der den Tarifberechnungen- und angeboten zu Grunde liegenden Tarifinformationen.
Ferner übernimmt Afilio keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden oder von der Kundin zum Zweck der Erstellung des Tarifvergleichs, der Angebotserstellung oder des Abschlusses eines Versicherungsvertrags gemachten Angaben.
Afilio haftet unabhängig von dem Verschuldungsgrad für Schäden aus einer Pflichtverletzung nach §§ 60, 61 Versicherungsvertragsgesetz (VVG).
In dem Umfang, in dem die Haftung von Afilio nach den AGB ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt der Ausschluss oder die Einschränkung auch für die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertreterinnen und Vertretern, Organen, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von Afilio.
Afilio verarbeitet personenbezogene Daten der Kundschaft in Übereinstimmung mit seiner aktuellen Datenschutzerklärung, die in der gültigen Fassung unter www.afilio.de/datenschutz abrufbar ist.
Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung, wird dieser Vertrag für Afilio-Basis-Vorsorgeleistungen, Afilio-Basis-Pflegeleistungen und die Afilio-Versicherungsleistungen auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Kunde oder die Kundin ist berechtigt, jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch Löschung des Nutzungskontos den Nutzungsvertrag bzw. den Maklervertrag zu beenden.
Afilio ist berechtigt, den Nutzungsvertrag über die Erbringung von Afilio-Basis-Vorsorgeleistungen und Afilio-Basis-Pflegeleistungen oder den Maklervertrag ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
Einmalige Afilio-Premium-Vorsorgeleistungen können für unbestimmte Dauer durch Afilio angeboten werden (z. B. im Falle der Hinterlegung von Afilio-Inhalten bei Afilio). Der Vertrag über solche einmaligen Afilio-Premium-Vorsorgeleistungen endet mit Löschung des Nutzungskontos. Im Übrigen endet ein Vertrag bezüglich einmaliger Afilio-Premium-Vorsorgeleistungen mit Erbringung der entsprechenden Leistung durch Afilio.
Die Vertragslaufzeit der Afilio-Mitgliedschaften beträgt 12 Monate. Während dieser Zeit ist die ordentliche Kündigung außerhalb der in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Fällen ausgeschlossen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
Afilio ist insbesondere berechtigt, den Nutzungsvertrag bzw. den Maklervertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Nutzungskonto zu löschen, wenn der Kunde oder die Kundin schwerwiegend oder wiederholt gegen die Bestimmungen des Nutzungsvertrags, des Maklervertrags und/oder der AGB verstößt oder mit seinen oder ihren Zahlungspflichten trotz Mahnung in Verzug ist.
Zur Vermeidung von Missverständnissen ist zu beachten, dass die Dauer einer Afilio-Mitgliedschaft sich nach dem Kalender bemisst und unabhängig von der Dauer und dem Umfang der Nutzung der jeweiligen Afilio-Mitgliedschaft ist.
Die Afilio-Mitgliedschaft kann mit einer nicht kostenpflichtigen Probemitgliedschaft („Testzeitraum“) beginnen. Auf die Vereinbarung eines Testzeitraumes besteht kein Anspruch. Soweit Afilio einen Testzeitraum anbietet, gilt das Angebot nur für natürliche Personen, die zuvor keinen Testzeitraum für eine der Afilio-Mitgliedschaften genutzt haben. Afilio wird die Kundin oder den Kunden über die Dauer des Testzeitraums bei Abschluss der Registrierung informieren. Die Kundin oder der Kunde wird keine gesonderte Benachrichtigung über den Ablauf des Testzeitraums oder über den Beginn der kostenpflichtigen Afilio-Mitgliedschaft erhalten. Der Vertrag kommt auch in diesem Fall durch Bestätigung der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ zustande. Bis zum Ablauf des Testzeitraumes kann die Kundin oder der Kunde die Afilio-Mitgliedschaft jederzeit mit sofortiger Wirkung nach Maßgabe von Ziffer 17.5 kündigen. Kündigt die Kundin oder der Kunde die Afilio-Mitgliedschaft nicht binnen des Testzeitraumes, beginnt mit Ende des Testzeitraumes unmittelbar die reguläre Vertragslaufzeit von 12 Monaten, innerhalb derer das ordentliche Kündigungsrecht außerhalb der in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Fälle ausgeschlossen ist.
Afilio wird der Kundin oder dem Kunden die Verlängerung ihrer bzw. seiner Afilio-Mitgliedschaft um weitere 12 Monate spätestens 2 Wochen vor Beginn des Verlängerungszeitraumes, das heißt vor Ende der jeweils laufenden Vertragsperiode in Textform anbieten („Verlängerungsangebot“). Die von Afilio angebotene Verlängerung wird nur wirksam, wenn die Kundin oder der Kunde das Verlängerungsangebot annimmt. Das Verlängerungsangebot gilt als angenommen, wenn die Kundin oder der Kunde der Verlängerung nicht ab Erhalt des Verlängerungsangebots bis zum Beginn des Verlängerungszeitraumes in Textform widerspricht.
Um die Afilio-Mitgliedschaft zu kündigen, kann die Kundin oder der Kunde jederzeit die Internetseite afilio.de aufsuchen und dort die Schaltfläche "Mitgliedschaft kündigen" nutzen. Die Kündigung kann auch in Textform erklärt werden und ist an die unter Ziffer 20 genannte Adresse bzw. E-Mail-Adresse zu richten.
Afilio weist darauf hin, dass nach Löschung des Nutzungskontos bzw. Kündigung sämtliche eingestellten Inhalte und für den Kunden oder die Kundin erstellte Inhalte gelöscht werden bzw. durch Afilio gelöscht werden können und der Kunde oder die Kundin keinen Zugriff mehr hierauf hat. Der Kunde oder die Kundin trägt dafür Sorge, dass von ihm erworbene Inhalte und/oder ggf. weitere Daten zuvor anderweitig gespeichert werden.
Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: www.ec.europa.eu/consumers/odr. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Afilio ist gegenwärtig nicht verpflichtet, eine alternative Streitbeilegungsstelle im Sinne der Verordnung zu nutzen und nutzt diese auch nicht. Sollte sich dies ändern, wird Afilio darüber an dieser Stelle informieren.
Afilio hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.
Zwischen den Parteien findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Im Geschäftsverkehr mit Verbraucherinnen und Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers oder der Verbraucherin anwendbar sein, sofern es sich um zwingend anzuwendende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
Hat der Kunde oder die Kundin keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder hat er oder sie seinen oder ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden der AGB in ein Land außerhalb der EU verlegt oder ist sein oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Nutzungsvertrag der Geschäftssitz von Afilio.
Vertragssprache ist Deutsch.
Sollten einzelne Regelungen des Nutzungsvertrags, des Maklervertrags und/oder der AGB nichtig sein, so bleibt der Nutzungsvertrag bzw. der Maklervertrag im Übrigen wirksam.
Soweit in den AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bedürfen alle Erklärungen und Mitteilungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses und der Geschäftsbeziehung mit der Kundin oder dem Kunden der schriftlichen (auch durch Telefax) oder der elektronischen Form. Änderungen oder Ergänzungen des zwischen den Parteien bestehenden Nutzungsvertrags, einschließlich der Vereinbarung der Aufhebung dieses Formerfordernisses, bedürfen der Textform.
Afilio behält sich vor, die AGB aus wichtigem Grund mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen, soweit dies der Kundschaft zumutbar ist. Eine Änderung erfolgt insbesondere aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen; zur Anpassung an neue technische Entwicklungen und aus Sicherheitsgründen.
Bei wesentlichen Änderungen dieser AGB setzt Afilio die Kundin oder den Kunden über die Änderungen in Kenntnis und fordert sie oder ihn nach erfolgtem Login auf der Plattform zur Zustimmung zu diesen Änderungen auf. Solange der Kunde oder die Kundin die Zustimmung zu den geänderten AGB nicht erteilt, behalten diese AGB ihre Gültigkeit. Im Falle der fehlenden Zustimmung des Kunden oder der Kundin innerhalb einer angemessenen Frist behält sich Afilio ausdrücklich das ordentliche Kündigungsrecht vor.
Afilio - Gesellschaft für Vorsorge mbH
Geschäftsführer: Philip Harms, Till Oltmanns
Chausseestr. 8
10115 Berlin
E-Mail: kontakt@afilio.de
Eingetragen beim Amtsgericht Berlin (Charlottenburg): HRB 192000
Umsatzsteuer-ID: DE315264425
Afilio ist Versicherungsvermittler mit Erlaubnispflicht nach § 34d Abs. 1 GewO und in dem Versicherungsvermittlerregister (www.vermittlerregister.info) unter der Register-Nr. D-0UZL-SIQIU-01 eingetragen.
(Stand: Februar 2023)